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Ausland Britischer Außenminister

„Wann immer ich Annalena spreche, nehme ich sie als umsichtig wahr“

Korrespondentin in London
Britischer Außenminister: James Cleverly ist seit September im Amt Britischer Außenminister: James Cleverly ist seit September im Amt
Britischer Außenminister: James Cleverly ist seit September im Amt
Quelle: Heiko Prigge
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Am Freitag treffen sich der britische Außenminister seine Amtskollegin Annalena Baerbock zur jährlichen Königswinter-Konferenz in London. Im WELT-Interview spricht James Cleverly über die deutsch-britischen Beziehungen nach dem Brexit und deutsche Realpolitik gegenüber Russland.

Plötzlich steht der Außenminister vor der offenen Tür des „Ambassadors’ Waiting Room“, dem Wartezimmer für Diplomaten im Foreign Office. „Guten Tag! Wie geht’s?“, sagt James Cleverly auf Deutsch und führt in sein prächtiges Büro mit Blick auf den St. James’s Park. Der 53-Jährige wurde von Ex-Premier Liz Truss Anfang September zum Außenminister ernannt. Rishi Sunak beließ ihn auf dem Posten. Was nicht nur auf Cleverlys Erfahrung als vormaliger Staatssekretär im Außenamt zurückgeht, sondern auch auf sein Netzwerk in der Konservativen Partei, als dessen Generalsekretär er zwischenzeitlich diente.

WELT: Herr Minister, viele in Deutschland betrauern immer noch, das Vereinigte Königreich als EU-Partner verloren zu haben. Teilen Sie diese Trauer?

James Cleverly: Aber wir Briten sind doch immer noch da! Keine zwei Flugstunden selbst vom südlichsten Ende Deutschlands entfernt. In gewisser Weise freut es mich zu hören, dass die Deutschen uns zurückwollten. Besser als wenn sie sagten: Hättet Ihr nicht früher gehen können! Sicher hätte ich mir die aktuelle Lage nie gewünscht – aber Russlands Invasion der Ukraine beweist die engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Was die vergangenen neun Monate gezeigt haben ist, dass wir sehr eng zusammenarbeiten können, auch ohne EU-Strukturen.

WELT: Ihre Regierung will demnächst eine Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichten, eine Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. London nimmt auch an einem EU-Militärprogramm teil. Kehrt London schrittweise zurück nach Brüssel?

Cleverly: Wir werden nicht in die EU zurückkommen. Unsere Beziehung zu anderen europäischen Ländern wird aber immer pragmatisch sein, geleitet von gegenseitigen Interessen. Sei es, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, sei es die Kooperation bei Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Russland aus dem Swift-Bankensystem zu werfen. Oder auch in Hinsicht auf Horizon (das EU-Forschungsprogramm, von dem Großbritannien seit dem Brexit ausgeschlossen ist, d. Red.). Das schauen wir uns derzeit genau an, es gibt keinen Grund, warum wir da nicht vorankommen sollten.

WELT: Der zähe Streit zwischen Brüssel und London um das Nordirland-Protokoll findet kein Ende. Die deutsche Ampel-Koalition hat dessen volle Umsetzung sogar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Warum sollte Ihre deutsche Amtskollegin davon abrücken?

Cleverly: Weil es mitunter einen subtilen Unterschied gibt zwischen dem, was Leute sagen und was sie wollen. Ich denke, Deutschland will den durch das Karfreitagsabkommen hart errungenen Frieden sichern. Genau wie es die Integrität des EU-Binnenmarkts sichern will und eine regelbasierte, aber vor allem gegenseitig nützliche Handelsbeziehung zwischen der EU und unserem Land. Im deutschen Koalitionsvertrag dient der Punkt zum Nordirland-Protokoll meiner Ansicht nach stellvertretend für all diese Ziele. Aber womöglich kann ich einen Weg aufzeigen, wie wir das Karfreitagsabkommen und den EU-Binnenmarkt auf praktische und weniger puristische, theoretische Weise schützen. Muss das unbedingt durch das Instrument des Nordirland-Protokolls sein in seiner jetzigen Form? Das Perfekte sollte nicht Feind des Guten sein.

WELT: Im April jährt sich das Karfreitagsabkommen zum 25. Mal. Gibt es bis dahin eine Einigung?

Cleverly: Ich hoffe auf eine Einigung so schnell wie möglich. Aber wir müssen auch unseren eigenen Binnenmarkt schützen. Nordirland ist so sehr Teil des Vereinigten Königreichs wie mein Wahlkreis Nord-Essex. Das Karfreitagsabkommen schützt nicht nur die Nord-Süd-Beziehungen zwischen Nordirland und Irland. Sondern auch die von Osten nach Westen über die Irische See. Manche unserer EU-Freunde vergessen das bisweilen.

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WELT: Berlin stellt bald seine erste Nationale Sicherheitsstrategie vor. Partnerschaften mit Ländern, die nicht alle unsere westlichen Werte teilen, soll diese nicht ausschließen. Die Strategie soll sich auch nicht gegen Russland richten. Teilen Sie diese deutsche Realpolitik?

Cleverly: Was international weniger beachtet wurde als ich erwartet hatte, ist die Bedeutung der Zeitenwende. Ein riesiger Wandel der deutschen Außenpolitik seit dem 24. Februar. Ich war einige Wochen vor Beginn des russischen Angriffs in Berlin. Was ich dort vernahm war: Wir sollten vorsichtig sein, Russland nicht zu provozieren. Man erklärte mir, Deutschland habe über Jahrzehnte versucht, Russland ins westeuropäische Bezugssystem zu bringen. Dass dies herausfordernd sei, aber die Investition wert. Und jetzt sehen wir diesen Wandel in Deutschland, der enorm mutig ist. Es ist schwierig für einen Politiker zuzugeben, dass sein Handeln falsch war und ein anderer Weg gegangen werden muss. Die britische Regierung will dabei unterstützen. Wann immer ich mit Annalena (Baerbock, d. Red.) gesprochen habe, dann habe ich sie als umsichtig wahrgenommen in Hinsicht auf die Welt, wie sie ist – nicht wie wir sie gern hätten.

WELT: Was bedeutet das für Sie in Bezug auf Russland?

Cleverly: Es ist wichtig, dass wir uns einerseits ganz klar gegen das stellen, was Wladimir Putin tut, was sein Militär tut. Aber das bedeutet nicht, generell anti-russisch zu sein. Wir müssen uns gegen Moskaus Desinformation über die angebliche Russophobie des Westens stellen. Daher ist es legitim, zwischen dem Handeln des Kremls und des Militärs auf der einen Seite und der breiten russischen Bevölkerung zu unterscheiden. Übrigens hätte ich generell nicht unbedingt erwartet, dass ein zutiefst konservativer Außenminister wie ich so oft mit einer grünen Amtskollegin einer Meinung ist!

WELT: Hielt es die britische Regierung für richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem Parteikongress zu Präsident Xi Jingping nach Peking reiste?

Cleverly: Auch wir kämpfen ständig mit der Frage, wie wir mit China umgehen sollen. Vor einigen Monaten habe ich Außenminister Wang Yi bei den UN in New York getroffen. Wir sind immer darauf bedacht, dass diese Treffen von Peking nicht als etwas dargestellt werden, was sie nicht sind. Dass sie keine PR-Veranstaltung für die Chinesen werden. Ich sprach mit Wang über den Klimawandel, wo wir kooperieren müssen. China hat in einem Jahrzehnt mehr Emissionen produziert als unser Land seit der Industriellen Revolution. Bei unserem Treffen habe ich genauso die Behandlung der uigurischen Muslime kritisiert, die Verstöße gegen die Garantien für Hongkong, Chinas Sanktionen gegen einige meiner Fraktionskollegen. Der deutsche Kanzler hatte in Peking gut einen schwierigen Kurs zu navigieren verstanden. Wir heißen es willkommen, wenn Deutschland außenpolitisch aktiver wird, weil wir dieselben Werte teilen.

James Cleverly im Intervie mit WELT-Korrespondentin Stefanie Bolzen
James Cleverly im Intervie mit WELT-Korrespondentin Stefanie Bolzen
Quelle: Heiko Prigge

WELT: Die deutsche Innenministerin trug bei der WM in Katar auf der Tribüne eine „One Love“-Armbinde. Warum haben Sie das nicht getan?

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Cleverly: Ich habe bei diesem und bei meinen vorherigen Besuchen in Katar dem Emir und anderen hochrangigen Vertretern die britische Position in Hinsicht auf LGBTQI-Rechte klargemacht. Die Kataris wissen ganz genau, wo Großbritannien steht. Minderheitenrechte sind ein Pfeiler der britischen Innen- wie Außenpolitik. Dafür brauche ich keine Armbinde zu tragen.

WELT: Sie waren stets ein wichtiger Unterstützer von Boris Johnson. Würden Sie den Ex-Premier in der Zukunft erneut als Parteichef unterstützen?

Cleverly: Wir haben einen fantastischen Premierminister. Wir brauchen jetzt für lange Zeit keinen neuen Premier mehr.

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