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Wirtschaft Eurogruppen-Chef

Energiehilfen? „Gefahr besteht, dass sie die Inflation weiter anheizen“

Korrespondent in Brüssel
Für Irlands Finanzminister Paschal Donohoe ist die EZB nicht alleine für die Inflationsbekämpfung zuständig Für Irlands Finanzminister Paschal Donohoe ist die EZB nicht alleine für die Inflationsbekämpfung zuständig
Für Irlands Finanzminister Paschal Donohoe ist die EZB nicht alleine für die Inflationsbekämpfung zuständig
Quelle: Simon Dawson/Bloomberg
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Irlands Finanzminister Paschal Donohoe wird sein Amt voraussichtlich im Dezember abgeben. Aber er wurde erneut zum Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt. Die Euro-Finanzminister müssten in den nächsten Monaten schwere Entscheidungen treffen, erläutert er im Interview.

Paschal Donohoe ist grundsätzlich ein freundlicher Mensch, aber als er zum Gespräch mit WELT kommt, scheint er besonders gut gelaunt. Er hat dazu allen Grund: Am Vortag haben die Finanzminister der Euro-Länder ihn erneut zum Vorsitzenden ihrer Runde, der Eurogruppe, gewählt.

Das ist ungewöhnlich: Eigentlich ist der Vorsitzende einer der 19 Finanzminister in der Runde. Donohoe wird sein Amt aber voraussichtlich Mitte Dezember abgeben. Seine Amtskollegen schätzen seine Arbeit in der Runde aber so sehr, dass sie eine Ausnahme gemacht haben: Künftig sitzen also zwei Iren in der Gruppe: Donohoe und der künftige irische Finanzminister.

Nach dem Gespräch verabschiedet sich der Politiker und eilt aus dem Konferenzraum in die Flure des Ratsgebäudes in Brüssel. Die nächste Gesprächsrunde mit seinen Amtskollegen steht an; es geht um die Reform der Schuldenregeln für die Euro-Zone.

WELT: Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Wiederwahl. Ihre zweite Amtszeit beginnt in stürmischen Zeiten. Die Euro-Zone steckt vermutlich bereits in einer Rezession und Firmen und Haushalte ächzen unter schnell steigenden Preisen. Tut die Europäische Zentralbank genug, um die hohe Inflation zu bekämpfen? Andere Zentralbanken haben früher begonnen, an der Zinsschraube zu drehen und sind dabei deutlich aggressiver.

Paschal Donohoe: Ja das sind sie. Und ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank, dass sie zu gegebener Zeit die geeigneten Maßnahmen ergreifen wird. Die Höhe der Inflation und ihre Zusammensetzung sind nicht überall gleich und darauf nimmt die Notenbank Rücksicht. Die Inflation im Euro-Raum wird vor allem von dem Energiepreisschock getrieben und nicht so sehr durch eine hohe Nachfrage, die Preise treibt. Die EZB hat die richtigen Entscheidungen getroffen und wird die richtigen Entscheidungen treffen.

WELT: Die Geldpolitik tut ihren Teil, aber Erfahrungen aus vergangenen Perioden hoher Inflation zeigen, dass die Notenbanker die Hilfe der Finanzminister brauchen.

Donohoe: Das stimmt. Ich unterstütze die Arbeit der EZB sehr, aber ich glaube, es ist nicht ihre Aufgabe allein, die Inflation zu bekämpfen. Die Regierungen in der Euro-Zone müssen jetzt ihren Teil dazu beitragen, bei den Haushaltsentscheidungen, die sie im kommenden Jahr treffen werden. Gäbe es den Energiepreisschock nicht, würden wir nur über die Koordinierung von Finanz- und Geldpolitik sprechen. Aber die Bekämpfung der Inflation ist im Moment besonders anspruchsvoll, weil wir Geldpolitik, Haushaltspolitik und zusätzlich noch Energiepolitik koordinieren müssen. Die Koordination ist also komplexer als in vergangenen Perioden hoher Inflation. Aber ich glaube, wir werden diese Aufgabe bewältigen.

WELT: Schön, dass Sie die Notwendigkeit erkannt haben, in den europäischen Hauptstädten fehlt die Einsicht bisher offenbar. Die nationalen Regierungen überbieten sich bei Hilfsprogrammen und verteilen Hunderte von Milliarden mit der Gießkanne, um Haushalten und Firmen mit den hohen Energiepreisen zu helfen. Das konterkariert die straffere Geldpolitik. Es scheint, als ob die Politik nicht zugeben will, dass im Kampf gegen die Inflation auch Härten nötig sind und dass einige Gruppen im Kampf um die Inflation verlieren werden.

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Donohoe: Wir erkennen die Notwendigkeit an, die Inflation zu senken, und sind dazu bereit. Aber der Energieschock ist so gewaltig, dass er nicht nur Einkommen gefährdet, sondern auch Beschäftigung. Natürlich ist es verständlich, dass die Regierungen gehandelt haben, um Arbeitsplätze zu schützen und auszugleichen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Die Haushaltspolitik in der Euro-Zone hat in diesem Jahr die Konjunktur und die Inflation zusätzlich angetrieben. Da sind wir uns unter den Finanzministern der Euro-Zone einig. Und wir haben uns verpflichtet, im nächsten Jahr einen neutralen finanzpolitischen Kurs zu fahren, also die Konjunktur nicht zusätzlich zu stimulieren.

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Denn eines ist klar. Wenn die Energiehilfen, die nationale Regierungen 2022 entwickelt haben, im kommenden Jahr und darüber hinaus fortgesetzt werden und wenn sie von der Gestaltung und dem Umfang her unverändert bleiben, besteht die Gefahr, dass sie die Konjunktur und die Inflation weiter anheizen. Das zu verhindern, wird unsere Aufgabe für den Anfang des nächsten Jahres. Vor allem in der ersten Hälfte des nächsten Jahres wird es darum gehen, dieses Gleichgewicht zu halten.

WELT: Das wird schwierig genug werden. Einige Mitgliedstaaten fordern jetzt sogar, neue gemeinsame EU-Schulden zu machen, um finanziell weniger starken Staaten bei den Energiehilfen zu unterstützen.

Donohoe: Die vorhandenen Mittel reichen aus, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Einige Regierungen plädieren öffentlich für neue Finanzierungsmodelle und neue Finanzierungen. Aber der einzige Konsens, den es derzeit auf der Ebene der Finanzminister gibt und die einzige Vereinbarung, die besteht, deckt bestehende Haushaltsinstrumente und das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGeneration EU. Über alles, was über NextGeneration EU hinausgeht, gibt es im Moment keinen politischen Konsens. Die EU hat außerdem mit dem REPowerEU-Programm bereits Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für die Bewältigung des Energieschocks umgewidmet.

WELT: Es gibt inzwischen auch die Überlegung, auf den Inflation Reduction Act in den USA mit neuen EU-Subventionen zu reagieren. Es gibt sogar Forderungen, solche Subventionen mit neuen gemeinsamen Schulden auf EU-Ebene zu finanzieren.

Donohoe: Wir haben bereits ein sehr umfassendes und umfangreiches System von Zuschüssen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGeneration EU. Es wäre für uns alle ein Verlust, wenn wir einen Subventionswettbewerb mit den USA beginnen würden. Das Geld der Steuerzahler ist kostbar und wir haben in Europa bereits hocheffiziente Industrien. Deshalb ist es wichtig erst einmal auf Handelsdiplomatie zu setzen. Die Finanzminister der Euro-Zone und ich werden die Ergebnisse der Gespräche mit den USA abwarten, bevor wir uns eine Meinung bilden und überlegen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

WELT: Eine letzte Frage: In dieser heiklen Situation dürfte es für die EU-Mitgliedstaaten schwierig werden, sich auf neue Schuldenregeln für die Euro-Zone zu einigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits gesagt, dass er die gegenwärtigen Vorstellungen der Kommission nicht teilt.

Donohoe: Ja, der Zeitrahmen für die Reform der Fiskalregeln ist anspruchsvoll. Aber bis zum nächsten März müssen wir erhebliche Fortschritte erzielt haben, wenn es darum geht, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig angewandt werden soll. Der einfache Grund dafür ist, dass die Regierungen im zweiten Quartal 2023 wichtige Entscheidungen für ihre Haushaltspläne für das Jahr 2024 treffen werden. Der Zeitrahmen ist zwar hart und anspruchsvoll, aber wir haben eigentlich kaum eine andere Wahl. Im Januar, Februar und März liegt viel Arbeit vor uns.

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