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Deutschland Nach „Reichsbürger“-Razzia

50 Waffenfunde – Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen

BKA erwartet weitere Beschuldigte nach Razzien gegen „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bislang wurden 25 Menschen festgenommen, 22 davon wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Quelle: WELT

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BKA-Präsident Holger Münch spricht mittlerweile von 54 Beschuldigten. Bei rund 50 durchsuchten Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Die Umsturzpläne der Gruppe sogenannter Reichsbürger waren laut Sicherheitsbehörden ernsthaft und fortgeschritten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.

„Bis jetzt ist es eher dürftig, was man gefunden hat“

In Deutschland sind 25 Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene festgenommen worden. „Die Umsturzpläne waren sehr konkret“, so Alexander Dinger, Reporter Investigation und Reportage. Man habe jedoch bisher nicht das „große Schusswaffenarsenal“ gefunden.

Quelle: WELT

Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.“

„Wir gehen davon aus, dass die Personen fest entschlossen waren“

BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“

Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-„Brennpunkt“. „Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Terrorismusexperte Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte.

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Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“.

Faeser: „Noch mal genauer hingucken“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“.

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Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer hingucken“, sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in den ARD-„Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.

Ein Polizist vor einem Haus im Berliner Ortsteil Wannsee
Reichsbürger-Razzia: Ein Polizist vor einem Haus im Berliner Ortsteil Wannsee
Quelle: Alexander Dinger

Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet weitere Festnahmen, nachdem Beweisstücke wie etwa Mobiltelefone ausgewertet seien. Das sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. In Thüringen werde die AfD wegen mutmaßlicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen bereits beobachtet. Maier warf der AfD vor, dass sie wie eine Schnittstelle für rechtsextreme Organisationen funktioniere.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Deutschlandfunk, dass er mit weiteren Aktionen gegen die Reichsbürger-Szene rechne. Die Razzien hätten gezeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei.

US-Regierung bietet Deutschland Hilfe an

Die US-Regierung bot der deutschen Regierung nach der Razzia Unterstützung an. „Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.

Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“.

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dpa/mhe/sebe

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